Ziele und Positionen der NLO

Erhalt des dörflichen Charakters und Belebung des Ortskerns

Ohlstadt ist ein Dorf. Und das mit viel Charakter, einem attraktiven Ortszentrum, einer guten Nahversorgung. Das muss so bleiben. Ortsbildprägende Gebäude müssen erhalten und wiederbelebt werden. Grünzüge und Freiflächen müssen erhalten werden. Es darf nicht alles in versiegelte Parkplätze umgewandelt werden. Mehr Parkplätze führen nur zu mehr Verkehr! Das kann nicht unsere Zukunft sein! Zur Hauptwanderzeit Ende September und im Oktober kann der Schwimmbadparkplatz für Bergwanderer genutzt werden, anstatt den Heimgartenparkplatz zu vergrößern.

Im städtebaulichen Entwicklungskonzept wurden die zahlreichen kleinen Wege im Gemeindebesitz als unbedingt erhaltenswert angeführt. Beim zukünftigen Flächennutzungsplan oder Baulandausweisungen sollte man unbedingt wieder an solche Gemeindewege als schnelle Fußverbindungen zwischen Parallelstraßen denken und diese einplanen. Wenige Quadratmeter schaffen viel Identität für den Ort. Paradebeispiel für solche kleine „Wegerl“ sind z.B. die Verbindung zwischen Herrnhubstraße und Schulstraße oder zwischen Max-Beckmann-Straße und Bürgermeister-Mayer-Straße oder die Fortsetzung des Weges bis zum Schwimmbad.

Der Ortskern von Ohlstadt hat in der letzten Legislaturperiode schwer gelitten. Der Verlust der beiden Lebensmittelmärkte hat seine Spuren hinterlassen. Fährt man heute durch den Ort prägen parkende Autos das Bild, Leute sieht man kaum noch. Innehalten und Gespräche führen ist Vergangenheit. Es ist nahezu aussichtlos wieder ein Lebensmittelgeschäft in den Ortskern zu bekommen. Wir müssen froh sein, dass wir nach wie vor Geschäftsleute haben, die bereit sind Ihre Geschäfte im Ortskern weiter zu betreiben. Sie tragen aktiv für ein lebenswertes Ohlstadt bei. Hier sei all denen gedankt, sei es das Blumengeschäft Hertel, das Trachtengeschäft Arnold, das Zeitschriftengeschäft Backhaus, die Orthopädie-Schuhmacherei Riedl, die Metzgerei Bocksberger und die Bäckerei Luidl. Sie beleben den Ortskern, so soll es sein. Natürlich darf man auch die Dienstleister und Ärzte im Ortskern mit Kundenverkehr nicht vergessen. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten, dass der Ortskern attraktiv für Geschäfte bleibt und auch Dienstleistungsbetriebe für eine Belebung des Ortskerns sorgen. Das muss bei der Entwicklung des Gebäudes am Schwaigweg 1 in die Überlegungen einbezogen werden.
Nachdem ein Investor die Flächen am Josefsplatz erworben hatte und auch im Ratsbegehren sich mehr als 50 % für einen Supermarkt an diesem Platz aussprachen, war es uns wichtig, die Versorgung im Ort zu sichern. Es galt eine zukunftsfähige Lösung beim Einkaufsmarkt zu finden. Unsere Horrorvorstellung war, ein zu großer Markt, der auf Grund fehlender Auslastung wieder geschlossen wird. Mit Feneberg aus dem Allgäu ist die Lebensmittelversorgung in Ohlstadt wieder mittelfristig gesichert. Durch sein über das von normalen Supermärkten hinausgehende Angebot von regionaler und biologischer Ware wird auch die Landwirtschaft in unserem Grünlandbereich gestärkt.

Stärkung und Schutz der einheimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe

Leicht gesagt aber oft schwer umzusetzen. Wir haben hervorragend arbeitende Handwerksbetriebe bei uns vor Ort. Wer kann eine bessere Leistung erbringen, als unsere Leute vor Ort. Sie kennen die Gegebenheiten, sind auf Folgeaufträge angewiesen und um Ihren Ruf mehr als bemüht. Deshalb wird sich die NLO dafür einsetzen - wenn es die Vergabekriterien zulassen - bei Aufträgen auch weiterhin möglichst regional auszuschreiben. Die heimischen Betriebe stehen für Qualität und optimalen Service. Niemand ist schneller vor Ort, wenn Not am Mann oder Frau ist. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort und fördert die regionale Wertschöpfung.
Direkte Förderungen sind schwierig. Hier gilt es dann geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es mit dem Breitbandausbau geglückt ist. Das schafft die Möglichkeit für Heimarbeitsplätze, um evtl. einigen Arbeitnehmern das Pendeln zu ersparen.
Gleichzeitig muss man aber auch das Ortsbild im Auge behalten. Wo gearbeitet wird sind Emissionen meist nicht weit. Das führt dann zu Konflikten. Man muss deshalb genau überlegen, wo man Betriebe mit größerem Platzbedarf ansiedelt. Hierfür wurde das Gewerbegebiet im Mühlmoos geschaffen. Anfangs war der Druck und das Interesse an Parzellen groß. Letztendlich haben sich dann zahlreiche Ohlstädter Betriebe, die lautstark auf ein Gewerbegebiet gedrängt haben, zurückgehalten.

Erhalt von Grün- und Blühflächen im Ortsbereich

Die Gemeinde hat in allen Ortsbereichen kleinere und größere Grünflächen. Diese gilt es zu bewahren. Sie dürfen auch nicht zu Tode gepflegt werden. Mit ein- bis zweimaliger Mahd spart man Arbeitszeit, lässt Pflanzen wieder die Zeit zum Blühen und Aussamen und bietet Insekten Lebensraum.
Auch unsere Wegränder im Außenbereich müssen nicht mehrmals im Jahr gemäht oder noch schlimmer gemulcht werden. Das spart nicht nur Energie, sondern sorgt auch für Strukturen für Tiere und Pflanzen. Erfreulicherweise gibt es bei uns ja noch blütenreiche Wegränder. Das auch deshalb, weil die Hundetoiletten von den Hundebesitzer eifrig genutzt werden. Ansonsten kommt es zu hundekotüberdüngten Wegrändern, die im Endeffekt nur noch gemulcht werden können, weil das verschmutzte Gras nicht mehr als Viehfutter oder Einstreu verwendet werden kann. Auch volle Hundetüten die einfach weggeschmissen werden, sind auf Gemeindegebiet eine Seltenheit. Bitte weisen Sie schwarze Schafe unbedingt auf ihr Fehlverhalten hin.
Aber auch in unseren Gärten sollten wir der Natur eine Chance geben. Mit wenig Aufwand kann in jeden Garten Leben einziehen. Beerensträucher bieten der Vogelwelt Nahrung. Obstbäume dienen auch der eigenen Versorgung mit biologischen Nahrungsmitteln. Viele Gärten werden bereits vorbildlich gepflegt. Pflegeleichte Blumenbeete und Obstbäume erfreuen nicht nur einen selbst, sondern auch alle anderen.
Informationen dazu finden Sie auch auf der Internetseite des Blühenden Landkreis GAP
und im Flyer des Blühpaktes Bayern.

Unterstützung von Initiativen der örtlichen Vereine und des Zusammenlebens im Ort

Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie bieten uns allen in ihrer Vielfalt eine Heimat. Wir sind gerne bereit dieses Engagement zu unterstützen. Dabei sollte aber immer im Auge behalten werden, dass unser Vereinswesen auf ehrenamtlichem Einsatz beruht. Um diese zu unterstützten, sollte die Gemeinde einen differenzierten Weg der Förderung entwickeln. Es darf nichts kommerzialisiert oder kommunalisiert werden. Die Gemeinde sollte unterstützen aber keine Aufgaben übernehmen.

Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Ortsentwicklung mit Konzept

Der Flächennutzungsplan sollte ein hilfreiches Planungsinstrument für jede Gemeinde sein. Oft wird nur geschaut, wo die nächsten Baugebiete entstehen sollen. Aber der Flächennutzungs-plan überplant das gesamte Gemeindegebiet. Bei vielen Entscheidungen hätte ein Blick in den Flächennutzungsplan geholfen. Hier werden wir darauf achten, dass nicht nur Bauland ausgewiesen wird, sondern auch unsere Landschaft in all ihrer Schönheit und als Lebensraum für alle bewahrt und optimiert wird.

Hier als Beispiel Freiburg

Nur sozialverträgliche Ausweisung von Bauland („Einheimischenmodelle“)

Unsere Grundfläche ist nicht vermehrbar und unsere Landwirte brauchen auch weiterhin ihre Wirtschaftsfläche. Aber wir brauchen auch zusätzlichen Wohnraum. So werden wir auch in Zukunft neues Bauland ausweisen müssen. Werden Wiesen in Bauland umgewandelt, führt dies für den Grundstückseigentümer zu einer enormen Wertsteigerung des Grundstücks. Das sei jedem vergönnt. Hierbei ist es jedoch Aufgabe des Gemeinderats dafür einzutreten, dass auch bezahlbares Bauland für die Allgemeinheit geschaffen wird. Die NLO vertritt deshalb die Meinung, dass bei Neuausweisung von Bauland 60% des Grundstücks an die Gemeinde abgetreten werden. Diese können dann von der Gemeinde im rechtlich vorgegebenen Rahmen als "Einheimischenmodell" vergeben werden. So steht dann wieder Bauland zu vergünstigten Preisen zur Verfügung. Der Grundstückseigentümer bekommt Baurecht auf seinem bisher nicht bebaubaren Grundstück. Bezahlbares Bauland zu generieren, wird immer schwieriger werden, muss aber das Hauptziel der Gemeinde bleiben.

Sparsamer Umgang mit Steuergeldern

Mit eigenem Geld geht man sparsam um. Die Gefahr großzügig zu werden besteht immer, wenn man Geld ausgibt, welches einem nicht selber gehört. Aber irgendwo muss es ja herkommen. Bei den Gemeindefinanzen ist es das Geld von Ihnen, den Steuerzahlern. Zu großzügiger Umgang mit Steuergeldern führt zu Steuererhöhungen. Hier sollte man in Perioden, in denen Steuergelder reichlich fließen, sich nicht hinreißen lassen zu großzügig zu werden. Bei Investitionen sollte genau bedacht werden, ob sie notwendig sind. Auch Zuschüsse des Bundes oder des Freistaats stammen aus Steuergeldern. Oft sind diese Zuschüsse mit Auflagen verbunden die Investitionen deutlich verteuern oder unrentabel machen. Hier kann es durchaus auch Sinn machen sich auf die eigene kommunale Finanzkraft zu besinnen, um so aktiv Steuergelder zu sparen.

Keine Investitionen in Projekte die zu finanziellen Belastungen für zukünftige Generationen führen

Momentan leben wir in einer Zeit in der Steuergelder reichlich fließen. In den letzten Jahren konnte man beruhigt ins nächste Jahr gehen, weil man damit rechnen konnte, dass die Steuereinnahmen wieder steigen. Fördergelder gibt es oft für Investitionen die zu keinem Ertrag führen. Nach den bezuschussten Anfangsinvestitionen wird die Gemeinde bei den laufenden Kosten allein gelassen. Bei sinkenden Steuereinnahmen wird somit der Handlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt und es fehlt evtl. das Geld für die Pflichtaufgaben.

Förderung von umwelt- und naturorientiertem Tourismus

Ohlstadt wird nie im Zirkus der großen Tourismusorte mithalten können. Wir haben aber ein sehr attraktives Wandergebiet direkt hinter der Haustür mit dem Heimgarten, Rauheck, Rötelstein und Illing. Das Murnauer Moos, ein Naturschutzgebiet von gesamtstaatlicher Bedeutung liegt direkt vor unserer Haustür. Hinzu kommt die von der Landwirtschaft geprägte Landschaft um Ohlstadt. Hier sorgen unsere Landwirte mit Milchkühen auf der Weide, Jungvieh am Ram und Boschet für Umstände wie aus dem Bilderbuch. Diese intakte Landschaft gilt es zu bewahren und für den Tourismus naturschonend zu nutzen. Große Investitionen müssten intensiv beworben werden und führen letztendlich zu mehr Problemen als Nutzen. Deshalb erhalten wir unsere Qualitäten und nutzen das was wir haben.

Unterstützung der nachhaltigen Landwirtschaft und kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

Unsere Landschaft lebt von Kleinräumigkeit und damit dem Strukturreichtum. Das alles ist nur möglich, da es in unserem Dorf noch über 35 landwirtschaftliche Betriebe gibt. Mehr als die Hälfte davon bewirtschaften Flächen unter 20 Hektar. Das bedeutet in unserer Gegend in allen Fällen Viehhaltung mit enormem Aufwand, bei dem man nicht nach einem Stundenlohn fragen darf. Hier ist Idealismus und die Liebe zur Tierhaltung gefragt. Die kleinen Betriebe sind ein Garant für Tierwohl. Ob das in den großen Laufställen der Aussiedlerhöfe ist oder selbst in der Anbindehaltung mit sommerlichem Weidegang der Kühe. Skandale wie sie derzeit immer wieder aus dem Allgäu bekannt werden, auf Höfen mit mehreren hundert Kühen sind bei uns im Ort undenkbar. Das soll auch so bleiben und deshalb verdienen auch Kleinbetriebe unsere Unterstützung.
Erfreulich ist auch die Tendenz, dass sich immer mehr Landwirte zu einer ökologischen Bewirtschaftung Ihrer Flächen entscheiden - für uns der richtige Weg.
Durch die Pflege der Streuwiesen im Murnauer Moos und zahlreicher Biotopflächen auf unserer Flur sichern sie auch die bei uns noch vorhandene Artenvielfalt. Ohne Landwirte wäre diese einzigartige Landschaft nicht möglich.
Deswegen setzen wir uns für die ökologische Landwirtschaft und kleine landwirtschaftliche Betriebe ein. Für eine strukturreiche Landschaft. Wir brauchen keine Großbetriebe mit mehreren hundert Kühen die unsere Wiesen dann mit Gülle überfluten.

Ökologische Bewirtschaftung von Eigentumsflächen der Gemeinde

Die Gemeinde verfügt über eigene Flächen. Darunter unter anderem die von den Rechtlern genutzten Freiweideflächen am Boschet und Ram. Während das Boschet schon seit längerem ökologisch bewirtschaftet wird, konnte das am Ram nicht durchgesetzt werden. Hier sollte die Gemeinde darauf hinarbeiten, dass zukünftig auch diese Flächen ökologisch bewirtschaftet werden und es eine Selbstverständlichkeit ist, dass alle Weideflächen sowohl von konventionell wirtschaftenden als auch ökologisch wirtschaftenden Landwirten genutzt werden können. Das ist momentan nicht der Fall. In Pömetsried, auf den Ökokonto-Flächen der Gemeinde, ist eine ökologische Bewirtschaftung verpflichtend. Hier muss aber zeitnah der schon mehrfach angemahnte Bebauungsplan für die Extensivierung der Flächen festgeschrieben und umgesetzt werden.
Auf verpachteten Flächen sollte eine ökologische Bewirtschaftung festgeschrieben werden.
Selbst auf nicht bewirtschafteten Gemeindeflächen werden teilweise von Grundstücks-nachbarn Pflanzenvernichtungsmittel eingesetzt. Das sollte zukünftig unterbunden werden. Glyphosat sollte zum Trinkwasserschutz im gesamten Gemeindegebiet nicht mehr eingesetzt werden.
Auch bei der Vergabe von Fischrechten sollte man darauf achten, dass sich die Pächter für eine naturnahe Bewirtschaftung einsetzen. Ausländische Fischarten dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Man sollte auf lokale Pächter achten und verhindern, dass große Fischereivereine auf unsere Fischrechte in oft sehr sensiblen Gebieten zugreifen. Das klappt derzeit recht gut und sollte zukünftig unbedingt optimiert und weitergeführt werden.

Reaktivierung von Hochmooren auf Gemeindeflur als CO2-Speicher

Das Ohlstädter Filz im Murnauer Moos ist ebenfalls im Gemeindebesitz. Hier ist schon eine Wiedervernässung im nördlichen Bereich in Planung. Dadurch wird das Moor wieder reaktiviert, Zerfallsvorgänge von austrocknenden Moorteilen, die CO2 freisetzen werden gestoppt und wachsende Torfmoose binden wieder aktiv CO2. Damit leistet die Gemeinde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Hier sollte noch untersucht werden ob in weiteren Bereichen alte Entwässerungsgräben geschlossen werden können. Auch der Hochmoorbereich östlich des Heumoosbergs sollte in solche Überlegungen einbezogen werden. Vielleicht muss man ein paar andere „Baustellen“ des Gemeinderats lassen, damit man mehr Zeit hat sich mit dem Klima mehr zu beschäftigen?

Förderung von sinnvollen erneuerbaren Energien zum Klimaschutz

Auch Ohlstadt wird bei der Energiewende seinen Beitrag leisten müssen. Hierzu muss man sich Konzepte überlegen wie das gelingen kann. Es sind in Ohlstadt bereits zahlreiche Photovoltaikanlage installiert, die im Sommer zu einer Stromautarkie führen. Wir haben in Ohlstadt auch das Glück, dass das Stromnetz in der Hand einer örtlichen Genossenschaft ist. Hier sollten gemeinsam Projekte für die Zukunft erarbeitet werden. Dabei sollten auch die Staatsflächen von Schwaiganger mit einbezogen werden und auch überlegt werden, ob das Deponiegelände in Schwaiganger als Standort für eine Photovoltaikanlage geeignet ist. Auch bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen sollte man sich intensiv darüber Gedanken machen, ob nicht Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung in Neubaugebieten verpflichtend errichtet werden müssen.

Fortführung von bestehenden Grundsatzbeschlüssen für Planungssicherheit der Ohlstadter Bürger

Immer wieder einmal fasst der Gemeinderat Grundsatzbeschlüsse. Beispiel hierfür ist der das zukünftige Baulandausweisungen nur im Rahmen von „Einheimischenmodellen“ stattfinden sollen. Diese Beschlüsse gilt es fortzuführen, damit Planungssicherheit für alle Ohlstadter Bürger herrscht. Hier Ausnahmen zu machen, führt zu Bezugsfällen, die in der Zukunft nur Probleme bereiten.
Ein weiteres Beispiel ist die Satzung zum Erhalt ortsbildprägender Gebäude. Hier haben sich vorangegangene Gemeinderatsgenerationen viele und wertvolle Gedanken gemacht, was denn eigentlich das Ortsbild von Ohlstadt ausmacht. Das muss unbedingt gewürdigt und fortgeführt werden.
Die NLO ist für diese fortentwickelte Kontinuität durch jahrelange Gemeinderatserfahrung ihrer Kandidaten, die auf bis zu 30 aktive Jahre zurückblicken können, prädesdiniert.

Weiterhin kritische und durchdachte Arbeit im Gemeinderat statt unüberlegtes Abnicken

Wir von der NLO stehen für eine konstruktive, dialogbereite und sachorientierte Politik. Doch damit ist nicht gemeint, dass man Sachverhalte nicht auch kritisch sehen und einer anderen Auffassung sein kann. Die Bürgerbegehren der letzten Periode zeigen ja, dass es auch in der Bevölkerung durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese müssen im Gemeinderat vertreten und diskutiert werden. Wir werden es uns bei Entscheidungen nicht leicht machen. Es sind Gedanken im Vorfeld nötig, man muss sich mit den Sachverhalten beschäftigen.
Es darf nicht geschehen, dass man sich allein auf die Beschlussvorlagen verlässt und unüberlegt zu allem „Ja und Amen“ sagt.

Transparenz durch öffentliche anstatt nichtöffentliche Sitzungen

Leider hat es sich in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, dass ein Großteil der Entscheidungen - insbesondere der diskussionswürdigen - vorab nichtöffentlich in Ausschüssen vorbesprochen wurden. Das führt dann dazu, dass in den eigentlichen Sitzungen die Entscheidungsfindung nicht mehr nachvollziehbar ist. Das war von der Mehrheit des Gemeinderats so gewollt. Dieses Vorgehen führt natürlich zu deutlich gestraften Sitzungsabläufen und spart so auch Zeit. Aber der Verlust der Öffentlichkeit wiegt schwerer. Wir werden uns wieder für mehr Öffentlichkeit einsetzen, auch wenn dann die ein oder andere Sondersitzung nötig sein sollte. Das sind wir Ihnen als Bürgern schuldig.

Verhinderung von Grundstücksspekulationsgeschäften

Es gilt hier verbindliche Spielregeln für die Ausweisung von Bauland aufzustellen. Den Grundstückseigentümern muss klar sein, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt. Es kann nicht sein, dass landwirtschaftliche Flächen zu überhöhten Preisen erworben werden und dann erwartet wird, dass die Gemeinde Bauland ausweist, weil man ja zu viel bezahlt hat. Hier muss der Grundsatz klar sein, dass 60% an die Gemeinde abgetreten werden müssen, damit auch Einwohner mit mittleren Einkommen die Möglichkeit haben günstiges Bauland zu erwerben.

Bürgerwohl anstatt eigener wirtschaftlicher Interessen

Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein und ist es für uns NLO-Kandidaten auch. Mit der Wahl bekommen wir das Vertrauen der Bürger geschenkt uns für den Ort einzusetzen. Das ist unser Ziel und wir nehmen die Verantwortung sehr ernst. Nicht Eigeninteresse, sondern Bürgerinteresse ist unser Ziel.